Elisabeth Weber: Petition "VielfaltErleben"
12.04.2011
Petition "VielfaltErleben"
Ab sofort kann eine öffentliche Petition von VielfaltErleben (gegen Gentechnik) unterzeichnet werden. 50.000 Unterstützer für die Petition werden bis zum 19. April gebraucht, dann kann der Petent die Forderungen öffentlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. Alle weiteren Informationen finden sie auf der Seite von Vielfalterleben.
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2 Kommentare:
Diese Initiative - so scheint es mir - passt nicht so zur Dreigliederung. Wäre das nicht wieder ein Eingriff des Staates in die Wirtschaft? Sollte man nicht eher erforschen, wieso diese Produkte überhaupt gekauft werden, und eventuell sorgen, dass sie nicht vom Staate subventioniert werden - falls dies der fall ist (aber es schien mehr von einer aktiven Blokierung dieses Wirtschaftszweiges die Rede zu sein).
Im News-Artikel dazu (http://www.dreigliederung.de/news/11040600.html) steht:
"Deutschland hat – durch die EU-Kommission bestätigt – das Recht, zur Sicherung praktischer Wahlfreiheit die Gentechnik aus der Landwirtschaft auszuschließen. Es sollte davon Gebrauch machen."
Hier zeigt sich meiner Meinung nach der Widerspruch. Die wirtschaftliche Wahlfreiheit wäre durch die Staatsgewalt vermindert, falls man von diesem Recht gebrauch machen würde, und nicht umgekehrt.
Hallo Nicola,
Das sehe ich im Prinzip auch so. Sofern es allerdings wahr ist, dass von der Genetchnik ein Sicherheitsrisiko ausgeht, ist es keine rein wirtschaftliche Frage mehr. Und so wurde die Petition ja begründet. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die Sorgen berechtigt sind, aber eben einmal vorausgesetzt, sie sind es - dann kann und muss der Rechtsstaat da eingreifen. Allerdings kommt es dann auch wieder auf das Wie an. Mit einem generelles Verbot irgendwelcher Techniken kommt der Rechtsstaat meines Erachtens gar nicht an sein Ziel. Dies wird man am Beispiel des Märchens vom Atomuasstieg sehr bald erleben, denn es streiten sich ja schon jetzt die europäischen Nachbarn darüber, wer in Zukunft Deutschland mit Atomstrom versorgen darf. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Produkte, die durch ihr Sicherheitsrisiko alle belasten, wäre sicher sinnvoller. Prinzipiell sehe ich aber an dieser Stelle schon, ausnahmsweise :-), den Staat in der Verantwortung.
Gruß
Johannes Mosmann
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