Harald Weil: Staatsrechtler gegen Demokratie
21.06.2012
Staatsrechtler gegen Demokratie - von Harald Weil
Bislang konnte man von dem Staatsrechtler Oliver Lepsius erfreulich klare Aussagen hören. So hatte er der Deutschen Bundesbahn im Zusammenhang mit Stuttgart 21 mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen: „Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern.“ und den ehemaligen Verteidigungsminister, in dessen Plagiatsaffäre, öffentlich und treffend charakterisiert: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat." In diesem und anderen Zusammenhängen forderte Lepsius verstärkte Partizipation der Menschen und eine authentische Demokratie. Was er allerdings im letzten Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel von sich gab, passt weder zu seinen vorigen Äußerungen, noch ist es mit demokratischen Vorstellungen vereinbar. Für einen Staatsrechtler ist es geradezu skandalös ...
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1 Kommentar:
Alle, aber auch wirklich alle, glauben, dass Demokratie - also Herrschaft des Volkes (über sich selbst) - nur über die Einrichtung von Parteien möglich sei, "weil es eben in allen so genannten Demokratien so sei". Diese Logik entspricht derjenigen, dass eben Glatzen nur dort möglich seinen, wo keine Haare mehr wachsen können. Alle Erfahrung spricht gegen eine Regierungsbildung über Parteien, denn sie lösen Probleme fast nie und haben in extremen Fällen unsägliches Leid über die Menschen gebracht, siehe Nationalsozialistische deutsche Arbeiter Partei, Kommunistische Partei der Sowietunion usw. Jede Partei strebt nach Alleinherrschaft, sie strebt nach der Macht (Hitlers Machtergreifung!). Die Bürger geben ihre Stimme bei den so genannten wahlen ab und haben dann wirklich keine mehr. Dabei ist die Stimme der Ausdruck der Persönlichkeit (Im Anfang war das Wort!). Alle diese Phänome sollten wir ernst nehmen und dort ansetzene, wo das Übel sitzt: In der Entmündigung (= Entstimmung) der Menschen und der dadurch entstehenden Verantwortungslosigkeit. Verantworten heisst doch wohl: Dem Anderen sagen können, warum man etwas getan hat. Ohne Stimme geht das nicht. Deshalb müssen als Erstes die Totengräber der Demokratie, die Parteien verschwinden, vor allem aus jeder Gesetz gebenden Versammlung. Gerade diese müssen von unpartaiischen Menschen gebildet werden. Wie das geschehen könnte, hat August von Hayek ausgeführt. Verbunden mit einer strikten Gewaltenteilung könnte ein Staat gebildet werden, der endlich in der Lage wäre, nur Staat mit seinen Aufgaben der Legislative, Judikative und Exekutive zu sein. Und alle unternehmerischen Tätigkeiten der Menschen müssten ihrer eigenen Initiative überlassen sein und nicht mehr Sache des von Steiner so charakterisieretn Einheisstaates (der im Goetheschen Märchen dem gemischten König entspricht). Die Tyrannei des Geisteslebens in Form der Parteien hat schon Steiner vorausgesagt, und die Verletzung des Gleichheitsprinzips im Staat durch die parteischen Interessen ist eklatant. Kapf um die Macht als ausgeführter Darwinismus korrumpiert Staat und Wirtschaft, und macht in letzterer die Verwirklichung der Brüderlichkeit unmöglich.
Gerhardu Lang, Bad Boll
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