22.12.2011

Merkozys Fiskalunion - die Lüge wird zur Institution

"In der Nacht vom 8. zum 9. Dezember 2011 einigten sich auf dem EU-Gipfel die 17 Euro Länder und sechs weitere EU Staaten auf die Planung einer Fiskalunion. Das wesentliche Ergebnis dieser Verhandlungen war der erklärte Wille vertraglich bindende, verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Unterzeichnerstaaten zu etablieren. Eine Schuldenbremse soll festgelegt werden, automatische Sanktionen erfolgen, wenn Staaten die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent verletzen, und Staaten mit einer Verschuldung von über 60 Prozent ihres BIP müssen diese in mehreren Schritten bis zur 60 Prozentmarke reduzieren. Abgesehen von der wirtschaftlichen Fragwürdigkeit solcher Maßnahmen, welche auch noch automatisch, also unter Ausschaltung der menschlichen Vernunft, durchgesetzt werden sollen, wird hiermit eine Interpretation der Euro-Krise zementiert, welche die Staatsverschuldung der EU-Staaten für die Krisensituation verantwortlich macht."

Harald Weil: Merkozys Fiskalunion - die Lüge wird zur Institution

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