18.05.2010

Direkte Bundesratswahlen

Nachdem Christoph Blocher, der von der Schweizer Volkspartei bevorzugte Bundesrat, vom Parlament durch einen anderen Vertreter der SVP ersetzt wurde, lancierte die SVP eine Initiative zur Einführung der direkten Bundesratswahl.
Obwohl die Initiative aus parteipolitischen Interessen gestartet wurde, ist darin ein Ziel der sozialen Dreigliederung zu erkennen. Die Vertreter des Rechtsleben werden vom Volk gewählt und nicht von einem Parlament. Das Spezialistentum, als welches das Parlament verstanden wird, weicht einem Bürger, dem man politische Entscheidungskompetenzen zutraut.
Dennoch handelt es sich natürlich um ein einseitiges Vorhaben, da nur das Rechtsleben umgestaltet wird. Das Geistes- und das Wirtschaftsleben erhalten dadurch nicht automatisch die Verwaltungsformen, welche Ihnen angemessen wären. Sie sind zudem nach wie vor in den Staatsapparat verwickelt und werden, falls die Initiative durchkommt, ebenfalls demokratischer gestaltet.


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