28.01.2009

Ein neues Eigentumsrecht statt Grundeinkommen

In den Contraste-Ausgaben von Januar, Februar, Juni und Sommer 2008 lieferten sich Rahel Uhlenhof, Philip Kovce und Elisabeth Voß eine Auseinandersetzung über die Frage der Finanzierung des Grundeinkommens. Uhlenhof und Kovce favorisieren eine Finanzierung über eine Ausgabensteuer, Voß eine Finanzierung über eine Einkommensteuer. Da Uhlenhof und Kovce wohl Anthroposophen sind, und offenbar die Thesen von Götz Werner in einen Zusammenhang zur Anthroposophie bringen wollen, rückten Rudolf Steiners Ideen über eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und Kultur in den Fokus der Auseinandersetzung. Dadurch entstand der Eindruck, das ausgabensteuer-finanzierte Grundeinkommens-Modell habe etwas mit der Sozialwissenschaft Rudolf Steiners oder mit der von ihm initiierten Bewegung der sozialen Dreigliederung zu tun. Das soll an dieser Stelle richtig gestellt werden.

Johannes Mosmann: Ein neues Eigentumsrecht statt Grundeinkommen

Der Text ist eine Replik auf "Götz Werners anthroposophische Steuerreform" von Elisabeth Voß

Götz Werners anthroposophische Steuerreform

Elisabeth Voß, Redakteurin der Zeitschrift Contraste, deckt mit ihrer Kritik an dem mehrwertsteuer-finanzierten Grundeinkommens-Modell das Anti-Soziale im Weltbild von Götz Werner und Benediktus Hardorp auf und zeigt außerdem, warum ein solches Grundeinkommens-Modell die soziale Not zwangsläufig noch vergrößern muss: Weil die Rechnung ohne die Eigentumsverhältnisse gemacht wird, bedeutet eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer eine einseitige Belastung der besitzlosen Menschen. In der Tat: wenn man Rudolf Steiners Idee einer reinen Ausgabensteuer umsetzen, zudem alle Sozialleistungen streichen und dabei auch noch unser gegenwärtiges Eigentumsrecht behalten würde, dann wäre das eine soziale Katastrophe.

Götz Werner und Co. tun so, als sei dieses antisoziale Modell ein anthroposophisches Modell. Zumindest Rudolf Steiner wollte aber erstens nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Zweitens wollte er zwar den Staatshaushalt über eine Ausgabensteuer finanzieren - dieses aber gerade auf Grundlage einer Auflösung der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse. Elisabeth Voß hält sich an die Angaben von Werner und Co. und bringt darum ebenfalls die unsoziale Idee eines mehrwertsteuer-finanzierten Grundeinkommens in Zusammenhang mit Rudolf Steiner.

Elisabeth Voß: Götz Werners anthroposophische Steuerreform
Johannes Mosmann: Ein neues Eigentumsrecht statt Grundeinkommen

Grundeinkommen oder Dreigliederung?

"Komplexe Probleme verlangen komplexe Antworten. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle gehört zu den einfachen Antworten, die keine Probleme lösen. Sie eignet sich höchstens dazu, von den eigentlichen sozialen Problemen abzulenken."

Sylvain Coiplet hat mit dem Artikel Rudolf Steiner über das Grundeinkommen schon früher deutlich gemacht, warum die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Widerspruch zur Idee einer sozialen Dreigliederung steht, wenn man mit "Dreigliederung" das meint, was zum ersten mal von Rudolf Steiner beschrieben wurde. Jetzt hat Sylvain Coiplet den Artikel erweitert, u.a um ein sehr aufschlussreiches Zitat von Rudolf Steiner zur Frage des Einkommens.

Sylvain Coiplet: Rudolf Steiner über das Grundeinkommen
Rudolf Steiner zum Einkommen: Ablösung des Lohnverhältnisses

Ursachen und Wirkungen der Finanzkrise

Diese Arbeit über Ursachen und Wirkungen der Finanzkrise hatte ich bereits im letzten Jahr für die kleine Zeitschrift "kursiv" geschrieben. In ihr habe ich auf Wunsch von "kursiv" gleich einige prinzipielle Probleme benannt und mich nicht mit sekundären Erscheinungen wie "Leverage-Effekt" oder "Giralgeld" aufgehalten. Weil diese und ähnliche Begriffe aber im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen, hatte ich mir vorgenommen, die Online-Version des Artikels entsprechend zu erweitern. Ich weiß jedoch nicht, ob und wann ich noch dazu kommen werde, und darum möchte ich an dieser Stelle doch schon darauf hinweisen, dass sich der (erweiterungsbedürftige) Text auf der Webseite befindet. Vielleicht bekomme ich ja auch konstruktive Kritik, die ich dann verarbeiten kann.

Johannes Mosmann: Ursachen und Wirkungen der Finanzkrise

15.01.2009

Unterzeichnen Sie die Berliner Erklärung!

Am Dienstag, den 28.10.2008 fand in Berlin mit über 80 TeilnehmerInnen eine bemerkenswerte Tagung zum Thema „Konkrete Wege zur Bildungsfreiheit“ statt. Das Ziel dieser Tagung war ein Brückenschlag zwischen allen pädagogischen und weltanschaulichen Richtungen zugunsten konstruktiver Arbeit für das demokratische, bürgerliche Recht auf freie Bildung. Die TagungsteilnehmerInnen einigten sich auf die nachfolgende „Berliner Erklärung zur Bildungsfreiheit“, die unter angegebenem Link online unterzeichnet werden kann:

Berliner Erklärung

12.01.2009

Anarchos und Anthros für einmal geeint

Wir werden es in Zukunft immer deutlicher als eine Tatsache empfinden, dass Grund und Boden keine Ware ist und daher als solcher eigentlich nicht ins Wirtschaftsleben gehört, sondern in der richtigen Weise innerhalb der anderen beiden Glieder des sozialen Organismus verwaltet werden muss. Die Bewegung für soziale Dreigliederung will solche Entwicklungen hin zu einer Dreigliederung des sozialen Lebens bewusst ergreifen. Sie sucht daher nach Möglichkeiten, wie im bestehenden System Einrichtungen getroffen werden können, durch welche die Zukunft in die Gegenwart hineinragen und diese allmählich umgestalten kann. Daher ist es für Dreigliederer wie ein oberstes Gebot, ideologische Scheuklappen abzulegen und zu sehen, wo man in konkreten Fragen mit anderen zusammen arbeiten kann. Und man kann z.B. sehr gut mit Anarchisten zusammen arbeiten, denn viele Anarchisten arbeiten konkret, z.B. in der Eigentumsfrage, an der Verwirklichung des Zukunftsimpulses der Dreigliederung.

Pieter Poldervaart Anarchos und Anthros für einmal geeint
Initiative Mietshäuser Syndikat